21.10.2011 Stadt Oldenburg – mit eigenem Stromnetz zur Energiewende? Drucken

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Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion vom Freitag, 14. Oktober 2011

Perspektiven durch den Neuabschluss des Strom- und Gas-Konzessionsvertrages in der Stadt Oldenburg

KoBE griff im Rahmen seines Engagements für kommunalen Klimaschutz mit dem Thema "Konzessionsvertrag" diesmal ein aktuelles energiewirtschaftliches Thema auf. Dabei wurde einerseits der Frage nachgegangen werden, über welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt Oldenburg mit der Neuvergabe der Konzession für kommunale Klimaschutzmaßnah­men und für den kommunalen Haushalt verfügt. Zum anderen stellten die Podiumsteilnehmern dar, welche Wege zur Erreichung dieser Ziele beschritten werden können.

 Podiumsgäste waren:

  • Frau Margrit Conty (SPD), Stadträtin und Vorsitzende des gegenwärtigen Finanzausschusses
  • Herr Torsten Maus, Vorsitzender der Geschäftsführung EWE NETZ GmbH
  • Herr Metin Pencereci (Göken, Pollak & Partner Wirtschaftsprüfung und Beratung, Bremen), Autor eines im Auftrag des Oldenburger Energierates erstellten Gutachtens zum Konzessionsvertrag
  • Herr Dr. Ulrich Schachtschneider, Oldenburger Energierat
  • Herr Markus Schümann, Geschäftsführer der Stadtwerke Uelzen

Moderation: Niko Paech

Sendetermine:
Freitag, 21.10.2011, 19.00 und 23.00 Uhr
Samstag, 22.10.2011, 19.00 und 23.00 Uhr
Sonntag, 23.10.2011, 19.00 Uhr
auf oldenburg eins

Web-TV: http://www.oeins.de/lokalsender/webtv.html

Kabel-TV: auf Sonderkanal 20 zu empfangen und im TV-Kabel-Netz der AWE für GSG-Wohneinheiten auf Kanal 21 / 471,25 MHz

Hintergrund:

Der gegenwärtige Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und der EWE endet im Juli 2013. Nach bisheriger Praxis haben diese Verträge eine Laufzeit von 20 Jahren. Somit bietet sich im gegenwärtig laufenden Interessenbekundungsverfahren für die Stadt Oldenburg die hervorragende Chance, energiepolitische und ökonomische Gestaltungsspielräume mit den am Verfahren teilnehmenden Versorgungsunternehmen auszuhandeln. Vorausgesetzt der politische Wille ist da, kann:

a) das Strom- und Gasnetz von der Stadt übernommen und durch eine neu zu gründende städtische Netzgesellschaft in Eigenregie oder zusammen mit einem geeigneten Partner betrieben werden.

Dies würde laut eines jüngst im Auftrag des Oldenburger Energierates erstellten Gutachtens zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt von jährlich meh­reren Millionen Euro ermöglichen. Eine städtische Netzgesellschaft könnte sich zudem einen leistungsfähigen Partner suchen und eine gemeinsame Netzgesell­schaft gründen. Außerdem besteht dann die Möglichkeit, in weitere energiewirt­schaftliche Felder einzusteigen und ein originäres kommunales Stadtwerk aufzu­stellen. Diese Felder wären insbesondere die umweltfreundliche Energieeigenpro­duktion, der Verkauf nachhaltiger Strom- und Gasprodukte sowie die Beratung und Unterstützung von Kunden für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen.

Allerdings: Die Mehrheit des bisherigen Stadtrates hat diese Möglichkeit ausge­blendet. Der neue Stadtrat wird sich auf Grund möglicherweise neuer politischer Mehrheiten zu dieser Frage neu ausrichten!

b) das Netzeigentum und der Netzbetrieb an einen anderen Netzbetreiber übergehen oder beim bisherigen Netzbetreiber verbleiben.

Die anstehenden energiewirtschaftlichen Entscheidungen sowohl in der Stadt Oldenburg wie auch analog in anderen Kommunen im Nordwesten haben für die nächsten (bis zu 20) Jahre maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der Energiewende.